Gericht verletzt prozessuale Fürsorgepflicht: Versäumte Klagefrist wird Klägerseite nicht angelastet

Seit 2022 müssen Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ihre Schriftsätze, Anträge und Erklärungen an die Gerichte zwingend als elektronisches Dokument über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (sog. beA) übermitteln - die Papierform ist für diese professionellen Einreicher seitdem grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz, nicht den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs entspricht, wenn er auf einem unzulässigen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin sich vor dem Finanzgericht (FG) anwaltlich vertreten lassen. Die Klageschrift war vom Anwalt gefertigt worden, aber nicht über das beA, sondern als nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an das FG versandt worden. Der zuständige Richter bestätigte zunächst den Eingang der Klage und forderte die Klägerseite zur Klagebegründung auf. Erst nachdem die einmonatige Klagefrist abgelaufen war, wies das Gericht die Klägerseite darauf hin, dass die Klage nicht wirksam eingereicht worden sei. Das FG wies die Klage als unzulässig ab.

Der BFH kassierte das klageabweisende Urteil nun jedoch und erklärte, dass das FG seine prozessuale Fürsorgepflicht verletzt habe. Auch wenn es in der Verantwortung des Prozessbevollmächtigten liegt, die Klageschrift formgerecht an das Gericht zu übermitteln, bestand im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass der zuständige Richter deren Eingang tatsächlich geprüft hatte und bis zum Ablauf der Klagefrist noch ausreichend Zeit gewesen wäre, den Prozessbevollmächtigten auf die leicht zu erkennende fehlerhafte Übermittlung hinzuweisen.

Die gerichtliche Fürsorgepflicht verpflichtet Gerichte, die Beteiligten auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihm ggf. Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Dabei obliegen den Finanzgerichten im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs besondere Fürsorgepflichten. Bleibt ein gebotener Hinweis aus, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zulasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumnis wirkt sich dann nicht mehr aus. Aus diesem Grund war der Klägerin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, so dass die Fristversäumnis unerheblich war.